„Verfassungsschutzbericht ist für uns wie Tagebuch lesen“* oder „Warum der Verfassungsschutz abgeschafft gehört“

Im Januar 2021 brachte der „Verfassungsschutz“ (Anmerkung: Wir setzen Verfassungsschutz in Anführungszeichen, da er nicht die Verfassung schützt) eine Broschüre über Linksextremismus in Rheinland-Pfalz heraus. Der Herausgeber dieser ist das Ministerium des Inneren und für Sport.
Natürlich wird auch hier die Hufeisentheorie weiter bekräftigt. Laut dieser Theorie sind alle Bestrebungen die „extremistisch“ sind gleich schlimm, egal aus welcher Richtung. Hier wird auch nicht auf die genauen Ziele geachtet. Diese Hufeisentheorie ist in der Sozialwissenschaft sehr umstritten, da sie es sich sehr einfach macht, die politische Welt in die gute „Mitte“ und die schlechten „Extremist*innen“ einzuteilen – ganz so als wäre die aktuelle gesellschaftliche Ordnung bereits ideal und jegliche Wünsche nach Veränderung ein Rückschritt.

Schon am Anfang wird erwähnt, dass der Rechtsextremismus und der Islamismus zwar eine größere Bedrohung darstellt, aber der Linksextremismus ja auch nicht vernachlässigt werden dürfe. Aus diesem Grund wird eine Broschüre mit über 60 Seiten verfasst, während Nazis in Rheinland-Pfalz weiterhin offen mit der verbotenen rechtsterroristischen Gruppe Combat 18 sympathisieren.

Schon anfangs stellt der „Verfassungsschutz“ fest, dass der Linksextremismus für junge Menschen die für eine „ideale Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung“ einstehen wollen, attraktiv ist, jedoch wird den Menschen direkt abgesprochen dieses Ziel auch erreichen zu wollen. Das sehen wir auch bei den „Themenbereichen“, bei welchen konstant davon gesprochen wird, wie „Linksextremist*innen“ Themen wie Antifaschismus unterwandern würden und bürgerliche Bündnisse instrumentalisieren für die eigenen Ziele. Das vielen Menschen Antifaschismus und eine sozial gerechte Welt wirklich am Herzen liegt, kommt natürlich nicht in Frage Gerade wenn wir sehen, wie viel der „Verfassungsschutz“ und Staat gegen rechtsterroristische Strukturen, Nazis in Parlamenten und den rassistischen Normalzustand machen (Spoiler: sie finanzieren sie nur!), zeigt sich für uns, dass wir es selber in die Hand nehmen müssen.

Wenn wir uns anschauen, wer den NSU mit aufgebaut hat, wer die NPD mit aufgebaut hat, wie viele Nazi Strukturen im Staat alleine in den letzten Jahren aufgeflogen sind durch investigativen Journalismus, dann bestätigt sich unsere Annahme, dass der „Verfassungsschutz“ nie dazu da war, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Wir vertrauen in unserem Kampf nicht auf den Staat und werden weiter handeln und aktiv bleiben. Wir können nicht auf staatliche Institutionen vertrauen, sondern müssen den antifaschistischen Selbstschutz immer und überall organisieren. Dazu gehört genau so das Reflektieren der eigenen Verhaltensweisen, wie das Blockieren und Bekämpfen von Nazi-Strukturen.

Wir als Antifaschistischer Aufbau werden in der Broschüre mehrfach erwähnt, da wir für den „Verfassungsschutz“ ein gutes Beispiel für „Linksextremist*innen“ und Autonome sind. Gerade bei den Themenbereichen sind wir vielseitig, da wir uns einerseits offensiv gegen faschistische Bestrebungen stellen und andererseits auch die Bedingungen angreifen müssen, die diese hervorbringen und fördern: Kapitalismus, Patriarchat und Nationalismus. Wir würden die Erwähnungen eher als Kompliment auffassen, da wir nie vorhatten, bequem zu sein und uns im eng gesteckten Rahmen der bürgerlichen Mitte zu bewegen.

Wir bekommen dort als Gruppe sogar einen eigenen Abschnitt, in welchem unser Selbstverständnis zitiert wird. Wir werden weiter für dafür kämpfen, dass alle Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können, frei von Unterdrückung und jeder Art der Diskriminierung. Natürlich schauen wir uns hierfür auch die staatlichen Institutionen und Strukturen an, welche die Probleme mit bedingen und kritisieren diese.
Auch wird das „Offene Antifaschistische Treffen“ erwähnt, welches als Anlaufstelle dient für Menschen, die sich antifaschistisch vernetzen wollen. Für eine demokratische und gerechte Gesellschaft sehen wir genau diese offenen Strukturen als wichtig und notwendig an, denn einen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen erreichen wir nur von unten, solidarisch und gemeinsam.

Bild von Fabian Schumann

Inhaltlich wird ein Post von unseren Freund*innen von der Antifa Koblenz genommen um zu zeigen, dass „Linksextremist*innen“ anderen Menschen die Menschenwürde absprechen würden. In dem Post wird an den, bis jetzt immer noch ungestraften, Mord an Oury Jalloh gedacht, welcher durch die Polizei vertuscht wurde. Die Beamten ermordeten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen, der ihnen „nicht deutsch genug“ war. Das ist ganz klar das Absprechen der Menschenwürde.
Die EU lässt tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und scheucht die Überlebenden in Lager, um sie dann wieder in Länder wie Libyen abzuschieben, in denen ihnen Folter und Tod droht. Das ist eine Absprache der Menschenwürde.
Im Winter erfrieren Menschen auf der Straße, während Hotels leer stehen. Das ist eine Absprache der Menschenwürde.
Auf Demonstrationen werden Menschen verprügelt, weil sie gegen Nazis auf die Straße gehen, wie am 15.08. in Ingelheim mit über 100 Verletzten. Das ist eine Absprache der Menschenwürde.
Wir können diese Liste noch lange weiterführen. Umso absurder scheint es, dass der Begriff „Bullenschweine“ im Zusammenhang mit Polizist*innen, welche einen Menschen ermordet haben, aber als Absprache der Menschenwürde gilt und alle anderen Beispiele nicht. Menschenrechte und die Menschenwürde gilt für alle und nicht nur für „Bullenschweine“.

Des weiteren schreibt der „Verfassungsschutz“ von einer hohen Gewaltbereitschaft und „gewaltorientierten“ Linken. Hier wird, wie auch sonst in der bürgerlichen Debatte, ausschließlich die physische Gewalt, die wir als Antwort haben, gesehen, aber die Ursachen dafür ausgeblendet. Die tagtägliche Diskriminierung, die einigen Menschen in Deutschland widerfährt, zählt hier nicht als Gewalt oder Ausbeutung und Unterdrückung. Auch wenn die Menschen an den Grenzen sterben oder vom Staat ermordet werden zählt das nicht. Sondern erst dann, wenn Menschen sich auf der Straße aus ihrer Ohnmacht befreien und sich gegen diese Zustände wehren. Erst hier wird in der gesellschaftlichen Debatte und vom „Verfassungsschutz“ von Gewalt gesprochen, welche auf jeden Fall zu verurteilen sei. Die anderen Formen der Gewalt scheinen hier vollkommen egal zu sein.
Das ist für uns heuchlerisch und scheinheilig. Nein, wir wollen in keiner Welt leben, in der Gewalt praktiziert wird, doch wir Leben gerade in einer Welt, welche permanent gewaltvoll ist. Welche getragen wird von Ausbeutung und Leid anderer Menschen. Diese Missstände prangern wir an, diese wollen wir bekämpfen – und werden uns auch dagegen zur Wehr setzen und uns nicht alles gefallen lassen.

Von den Erwähnungen und auch den Andeutungen, dass wir beobachtet werden, lassen wir uns nicht einschüchtern. Viel mehr zeigt es die Notwendigkeit unserer Arbeit und auch mal wieder die Absurdität auf, wenn es relevanter für den Staatsschutz ist, Gruppen, die eine soziale und gerechte Gesellschaft für alle schaffen wollen, zu analysieren und zu beobachten, anstatt die Nazis endlich zu entwaffnen.

Wir vergessen die Opfer des NSU nicht, wir vergessen nicht, dass der „Verfassungsschutz“ die Akten des NSU für 100 Jahre unter Verschluss hält, wir vergessen Oury Jalloh nicht, wir vergessen die Opfer des rechten Terrors nicht!
Antifaschismus bleibt notwendig und der „Verfassungsschutz“ gehört abgeschafft!

20.03.2021 – Konsequent Antifaschistisch Demo Stuttgart; Bild von JR Photography

* Waving the Guns – Milli Dance