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Am 09.06. fand eine Razzia beim hessischen SEK. Vorgeworfen wurde 20 Beamt*innen unter anderem volksverhetzende Schriften und Symbole genutzt und verbreitet zu haben. Dazu wurden mehrere Vorgesetzte wegen „Strafvereitlung im Amt“ vorgeworfen, da sie die Chats widerspruchslos so geduldet haben.

Hier zeigt sich das große Problem: Würden die Chats heimlich zwischen Kolleg*innen stattfinden, dann wäre es immer noch ein unbeschreibliches Problem, aber wir sehen hier, dass selbst die Vorgesetzten mitmachen oder es zumindest dulden.
In diesem Fall war das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten vom SEK Mainz, der scheinbar Kinderpornographisches Material besaß. der Grund, dass man die anderen SEK-Beamt*innen erwischt hat. Wieder einmal war nur der Zufall zu Hilfe. Während jedem Cannabis-Konsument*innen die volle Härte des Gesetzes entgegen schlägt dürfen Polizist*innen walten und schalten ohne große Konsequenzen, solange es nicht Dritte aus purem Zufall mitbekommt.
Rechtsextreme in der Polizei sind ein Problem, dass fast alle in Deutschland betrifft. Jüd*innen, Migrant*innen, Antifaschist*innen, Demokrat*innen, PoC’s werden durch solche Polizist*innen bedroht.

Wir fordern:

– eine vollständige Aufdeckung der rechten, kriminellen Polizeinetzwerke!
– eine parlamentarische kontrollierte Polizei (Untersuchungen bei Straftaten durch Polizist*innen
– eine unabhängige Beschwerdestelle mit Befugnissen
– eine ständige Kennzeichnungspflicht aller Polizist*innen in jeder Art von Einsatz

Bringt Transparente, Schilder, eure Freund*innen und Verwandten mit!

Mund-Nasen-Schutz-Pflicht besteht bei uns weiterhin (nur reicht jetzt eine medizinische Maske, FFP2 oä muss nicht mehr sein). Haltet Abstand. Bleibt mit Erkältungssymptomen bitte zuhause!