Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast! Demo in Stuttgart


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Konsequent antifaschistisch!
Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke
aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und
Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive.
Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau,
Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch
wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD
wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der
Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen
Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“
Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den
Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar
wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue
Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker
Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu
verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden
kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die
faschistische Menschenverachtung relativiert.
In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie
bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal
die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen
Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich
aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und
vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe
von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche
Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und
Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven
Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die
direkte Konfrontation der Faschist*innen.

Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und
Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird
vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft
„Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart
beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt
wurden.
Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der
Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es
folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie
staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden
festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die
JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.
Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf
die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig
die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis
festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.

Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte
Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte
antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich
beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung
und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die
Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der
präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine
antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein
delegitimieren und schwächen.

Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist
sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv
entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der
entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen
wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.

Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern
und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von
rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte
Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend
lebensnotwendig!
Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags
der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen
Demonstration auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!

Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart.
Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.

https://freiheit-fuer-jo.org/