Verhaltenstipps vor, nach und während Demos

Wenn wir auf Demonstrationen gehen, kommen wir an der Polizei nicht vorbei. Diese ist für uns nicht „Freund und Helfer“ sondern gehört zu dem Repressionsapparat des Staates, welcher Linke und progressive Bewegungen kriminalisiert und mit Repressionen überhäuft.Wir wollen in dem folgenden Text eine Übersicht geben, worauf ihr achten solltet, wenn ihr auf Demonstrationen geht und auch Tipps, wie ihr mit einigen Situationen umgehen könnt.

Die Vorbereitung

Es macht natürlich einen Unterschied, auf welche Demonstration ihr geht, da hiervon auch die möglichen Aktionsformen abhängen. Trotzdem ist es immer sinnvoll, sich vorher Menschen zu suchen, mit denen ihr auf die Demonstration gehen möchtet und so eine Bezugsgruppe bildet. Diese Gruppe bleibt nach Möglichkeit zusammen und spricht auch vorher ab, bei welchen Aktionen sie dabei ist und wo einzelne Menschen raus sind. Beachtet dabei bitte, dass ihr nur so viel macht, wie ihr euch als Gruppe zutraut. Kommuniziert am besten vorher schon, wie es euch geht und sprecht ab, wie ihr in verschiedenen Situationen Entscheidungen treffen wollt. Beachtet bitte, dass weder Menschen allein gelassen werden, noch dass Menschen sich zu Aktionen gedrängt fühlen, mit denen sie sich unwohl fühlen. Hierfür kann es sinnvoll sein, dass sich eine Bezugsgruppe nicht nur für eine Demo zusammentrifft, sondern für eine längere Zeit, um so auch Vertrauen zueinander aufbauen zu können.
Wenn ihr nicht wisst, wo ihr Menschen finden könnt, die mit euch eine Bezugsgruppe bilden wollen, könnt ihr in eurem Freundeskreis oder auf öffentlichen Treffen wie dem OAT in Mainz fragen. Gerade vor größeren Demonstrationen gibt es auch teilweise Vorbereitungstreffen oder Mobilisierungsvorträge, bei denen sich Menschen finden können. Ansonsten gibt es auch teilweise öffentliche Anreisen zu Demonstrationen, welche von verschiedenen Gruppen organisiert werden, bei der ihr euch anschließen könnt. Dort trefft ihr wahrscheinlich auch Menschen, mit denen ihr gemeinsam unterwegs sein könnt. 

Was sollte ich mitnehmen

Das kommt ganz darauf an, was du an Aktionen vor hast. Sprich aber am besten vorher in deiner Bezugsgruppe ab, wer welche Gegenstände mitnehmen möchte. Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, genug Essen, Trinken, eigene Medikamente, Erste-Hilfe-Material und eine Karte dabei zu haben. Dann bietet es sich auch an Wechselklamotten dabei zu haben und nach Bedarf Schals, Mund-Nasen-Bedeckungen etc. Zum Thema Vermummung findet ihr auch weiter unten noch Infos.
Euren Personalausweis könnt ihr mitnehmen und das bietet sich in einigen Situationen auch an, bei manch anderen Aktionen wie „Ende Gelände“ wird empfohlen, diesen lieber zuhause zu lassen.
Ihr solltet unbedingt private Kalender, Adressbücher und sonstige Dinge zuhause lassen, die Rückschlüsse über euch als Person und euer Umfeld ziehen lassen. Dazu zählt auch das private Smartphone, aber dem haben wir noch einen weiteren Absatz gewidmet. Ansonsten solltet ihr kein Make-Up tragen, keine Sonnencreme verwenden und auch die Kontaktlinsen lieber draußen lassen, da Pfeffer-Spray hier besonders schmerzhaft ist. Es ist außerdem verboten, Taschenmesser bei sich zu tragen oder andere Aktiv-/Passiv-Bewaffnung wie Stahlkappenschuhe, Protektoren, Helme etc. Auch Pyrotechnische Gegenstände sind eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, wenn ihr sie auf Versammlungen dabei habt. Natürlich ist euch selber überlassen, was ihr auf die Demonstration mitnehmt und was ihr braucht, um eure Aktionen zu machen.

Dos:
+ Nahrungsmittel
+ Ausreichend Getränke(alkoholfrei)
+ Medikamente
+ Erste-Hilfe-Material
+ Personalausweis

Dont’s:
– Kalender / Adressbücher
– Make-up / Cremes
– Kontaktlinsen
– Passiv-/Aktiv-Bewaffnung(Messer, Protektoren, Stahlkappenschuhe, Helme…)

Das Handy

Euer privates Handy sagt sehr viel über euch. Eure Chatverläufe, Kontakte, Standortdaten und so weiter. Es empfiehlt sich also, lieber das private Handy zuhause zu lassen. Für die Kommunikation untereinander und auch das Erhalten von Informationen kann es aber durchaus sinnvoll sein, sich ein Demo-Handy zu besorgen, auf welchem ihr so wenige Daten wie möglich speichert. Es gibt Möglichkeiten, das eigene Handy von Google zu befreien und von den meisten Apps gibt es auch sichere Open-Source Varianten. Hier ist es natürlich auch wichtig darauf zu achten, dass bei Anrufen die Sim-Karte in Deutschland immer auf einen Klar-Namen angemeldet ist. Das ist in anderen EU-Ländern nicht so, zB. Tschechische Republik, Niederlande. Überlegt euch also, ob ihr euer Handy wirklich braucht und falls ja, versucht euch Demo-Handys zu beschaffen. Dies kann auch für die Kommunikation in einer Gruppe nützlich sein.

Die Anreise

Bei der Anreise ist grundsätzlich zu beachten, dass die Polizei gerne vorher Menschen kontrolliert, gerade wenn sie in kleinen Gruppen unterwegs und „auffällig“ gekleidet sind (schwarze Kleidung, politische Parolen). Falls ihr nicht kontrolliert werden wollt, kann es praktisch sein, sich einer öffentlichen Anreise anzuschließen, da gerade in einer größeren Gruppe die Bedrohung der Cops nicht mehr so groß ist. Zusätzlich kann es auch sinnvoll sein, etwas später zu der Demo dazuzustoßen, da auch hier die Kontrollen abnehmen.
Fährst du auf eine Demonstration gegen Nazis, so ist es auch wichtig auf den Selbstschutz zu achten. Das Risiko, dass Nazis eine Anreise der Gegendemonstrant*innen angreifen existiert und passierte auch in unserer Region. Haltet also unbedingt die Augen auf, wenn ihr Zug fahrt. Ansonsten bietet es sich auch an, mit dem Auto zu fahren und etwas außerhalb/unauffällig zu parken. Gerade bei Nazi-Demos wollen die Bullen die Route absichern und halten nach großen und „auffälligen“ Gruppen Ausschau. 

Zuganreise zur Block TddZ Worms 2020
Anreise zu Block TddZ Worms; Foto von Sören Kohlhuber

Polizist beobachtet Sitzblockade beim Gegenprotest in Ingelheim am 15.08.2020
Foto aus Ingelheim(15.08.2020); Foto von Kai Schwerdt

Bei Polizeikontrollen

Hier gilt (wie auch sonst immer) „Anna und Arthur halten’s Maul!“. Ihr müsst und solltet nicht mit der Polizei zusammenarbeiten. Ihr müsst ihnen nichts sagen, außer das was auf eurem Personalausweis steht. Außerdem müssen sie euch zu eurem Versammlungsort lassen. Falls ihr Beschuldigte*r in einem Strafverfahren seid, müssen sie euch sagen, was der Vorwurf ist. Sagt bitte nichts zu dem Vorwurf. Auch auf die Frage „Was hast du denn hier gemacht?“ solltest du nicht antworten. Auch nicht, falls dich etwas entlastet, denn das hilft der Polizei, andere Menschen dran zu bekommen. Alles, was du der Polizei sagen könntest, kannst du später auch mit deinem*r Anwält*in besprechen.

Polizist beobachtet Sitzblockade beim Gegenprotest in Ingelheim am 15.08.2020
Foto aus Ingelheim(15.08.2020); Foto von Kai Schwerdt

Auf der Demo

Hier solltet ihr als Bezugsgruppe zusammenbleiben und versuchen einen Überblick zu behalten. Einige Aktionen ergeben sich erst aus einer gewissen Situation. Falls ihr z. B. eine Demonstration der Nazis blockieren wollt, lohnt es sich, motivierte Menschen zu finden und aus Eigeninitiative einen Versuch zu starten.
Die Polizei versucht immer wieder, Menschen aus der Demo zu ziehen, anzuzeigen und einzuschüchtern. Dem entgegnen wir mit Solidarität und Zusammenhalt. Einerseits mit Antirepressionsarbeit, aber eben auch schon direkt auf der Demo mit Ketten. Falls ihr seht, dass die Polizei einen Übergriff plant, schützt euch und andere und hakt euch untereinander ein.
Achtet grundsätzlich darauf, dass sich häufig Zivil-Beamt*innen unter die Demo mischen. Darum kann es sinnvoll sein, sich nicht mit Klarnamen anzusprechen, sondern unter Pseudonymen. Auch ist es gut, einen Bezugsgruppennamen auszumachen, welchen ihr rufen könnt, um euch schnell wiederzufinden. Passt auf, worüber ihr auf Demos sprecht, denn es kann immer sein, dass Zivis in eurer Nähe stehen.
Auch solltet ihr nüchtern sein. Dadurch könnt ihr in heiklen Situationen einen kühlen Kopf bewahren und im besten Fall Repression aus dem Weg gehen. Denkt daran, dass ihr unter Umständen auch die Menschen in eurer Umgebung gefährdet, wenn ihr selbst Gefahren nicht mehr richtig einschätzen könnt.

Der Ermittlungsausschuss

Auf größeren Demonstrationen gibt es meistens einen Ermittlungsausschuss (EA). Falls ihr eine Festnahme beobachtest, kontaktiert am besten die Nummer und sagt dort nur, wer festgenommen wurde (falls ihr den Namen kennt und die Person ihren Namen nennen möchte). Dann am besten auch, wie viele Menschen sich in der Maßnahme befinden und auch wo. Wenn ihr wisst, was der/den Person/en vorgeworfen wird, könnt ihr auch das sagen.
Der EA wird teilweise abgehört, deswegen sagt bitte unter keinen Umständen, was ihr gesehen habt, oder was ihr beobachten konntet, was der Mensch gemacht haben könnte.
Der EA kümmert sich dann um alles weitere und sorgt dafür, dass die Personen rechtliche Unterstützung bekommen und nicht alleine sind. Falls du siehst, dass die Menschen wieder draußen sind, informiere auch darüber den EA, damit nicht unnötigerweise nach Menschen gesucht wird, die in Sicherheit sind.Wenn du festgenommen wurdest, nimm dein Recht in Anspruch, ein Telefonat zu führen und kontaktiere den EA. Auch hier gilt, nicht zu viel sagen, da die Cops meist mithören. Und auch hier melde dich bitte, wenn du wieder draußen bist.
Der EA spielt eine wichtige Rolle auf Demos, da er uns hilft, gegen die Repression anzukommen. Schreibt euch die Nummer am besten irgendwo auf, damit ihr sie immer bei euch habt.

Vermummung

Die Begründungen sich zu vermummen sind vielseitig. In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen, jedoch finden wir, dass alle Menschen das Recht haben, auch unerkannt auf Demonstrationen zu gehen, da die Repression von Staat, Nazis und Chefs allgegenwärtig sind.
Überlegt euch gut, was ihr mitnehmt auf Demonstrationen an Klamotten etc. und merkt euch, dass es bei der Vermummung nicht nur um das Gesicht geht. Hier sollte das Motto „ganz oder gar nicht“ sein, denn die Polizei nutzt viele Hilfsmittel, um die Menschen ausfindig zu machen.
Deswegen solltet ihr euch auch nur umziehen, wenn es gerade keine Cops und Kameras sehen.

Kessel

Die Polizei versucht gerne größere Gruppen einzukreisen und somit unter Kontrolle zu haben. Es kann sinnvoll sein, die Situation zu vermeiden und aufmerksam auf der Demo zu sein und auch im Blick zu haben, was die Cops gerade machen und wo sie zuziehen könnten.
Solltet ihr gekesselt sein gilt, Ruhe bewahren und keine Kooperation mit der Polizei. In manchen Situationen kann es zielführend sein, ein Plenum mit den anderen Menschen im Kessel zu machen, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Ansonsten habt ihr auch das Recht auf Wasser und Toilette, auch wenn die Cops das gerne „vergessen“.
Falls ihr Dinge dabei habt, die von den Cops nicht gefunden werden sollten, dann ist es im Kessel manchmal sinnvoll, die Sachen unauffällig auf den Boden fallen zu lassen, aber auch hier sind die Augen und Ohren des Staates leider überall.

Polizeikessel um eine Sitzblockade im Rahmen der gegen Demonstration zum Tag der deutschen Zukunft.
Block TddZ Worms 2020 Kai Schwerdt

Die Abreise

Nach einer (gelungenen) Demonstration versuchen die Cops immer wieder Menschen ausfindig zu machen, um sie mit Repressionen zu überziehen, denn diese trifft einzelne, doch gemeint sind wir alle. Um es erst gar nicht so weit kommen zu lassen, ist es wichtig die Augen und Ohren offen zu lassen, auch nach dem offiziellen Ende der Demo. Gerade am Schluss sollten wir weiter zusammen bleiben, um den Cops keine Chance zu geben, Einzelne rauszugreifen.

Die Nachbesprechung

Es läuft nicht immer alles optimal auf einer Demonstration. Redet in eurer Bezugsgruppe darüber, wie ihr den Erfolg einschätzen würdet, was gut gelaufen ist und auch was nicht so gut war. Auch aus negativen Erfahrungen könnt ihr als Bezugsgruppe lernen. Zusätzlich ist es auch wichtig, dass wir alle füreinander da sind. Falls Menschen von Repression betroffen sind, wird kein Mensch mit den Problemen alleine gelassen.
Es ist auch nicht nur die physische, sondern auch die psychische Gesundheit wichtig. Erlebte Polizeigewalt geht an vielen Menschen nicht spurlos vorbei und das ist auch nicht schlimm. Es ist aber wichtig, über diese Dinge zu sprechen und dafür auch Menschen zu haben, denen ihr euch anvertrauen könnt. Dafür bietet sich die eigene Bezugsgruppe, aber auch sog. „Out of Action“ Teams/Gruppen an.Dazu solltet ihr auch ein Gedächnisprotokoll anfertigen, um auch nach längerer Zeit noch einen Überblick zu haben, was genau geschehen ist. Es bietet sich an, dieses Protokoll sehr gut zu verstecken und nicht zu veröffentlichen oder sonstiges, sondern es zu benutzten, um für einen möglichen Gerichtsprozess vorbereitet zu sein.

Plakat "Polizei - Wir sind ganz in Ihrer nähe, Rote Hilfe - Wir sind dann an eurer Seite."
Plakat der Roten Hilfe

Als Betroffene*r von Repression

Wenn es euch getroffen hat, meldet euch bei eurer lokalen Roten Hilfe. Auch auf deren Seite gibt es Infos zum Umgang mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Gerade auf eine Vorladung der Polizei müsst und solltet ihr nicht reagieren (als Beschuldigte*r). Es gibt in viele Städten solidarische Anwält*innen, die euch auch bei euren Fällen unterstützen können. Ansonsten könnt ihr auch der lokalen Gruppe schreiben, die die Demos mitorganisiert haben.

Weiterführende Infos

Natürlich konnte der Text nicht ausnahmenslos alle Infos weitergeben, die wichtig sind auf Demos zu beachten. Falls wir etwas wichtiges vergessen haben, schreibt uns doch gerne eine Nachricht. Dieser Text wird weiter ergänzt. Gerade die Rote Hilfe stellt viele Infos zu Verfügung. Wie hier die Broschüre „Was tun, wenn’s brennt“, aber sonst gibt es auf deren Seite Informationen zu Hausdurchsuchungen, dem Verfassungsschutz und weitere Infos zu den Repressionsbehörden.

Falls ihr noch explizite Fragen zu einem der Punkte habt, könnt ihr uns auch hier kontaktieren.

Plakat "Polizei - Wir sind ganz in Ihrer nähe, Rote Hilfe - Wir sind dann an eurer Seite."
Plakat der Roten Hilfe